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10.02.2017 Johlige fordert sozialverträgliche Kitagebührensatzung für Nauen

Der von der LWN-Fraktion eingebrachte Antrag auf pauschale zehnprozentige Kürzung der Kita Beiträge in Nauen wird vom CDU Bürgermeisterkandidaten Eckart Johlige als „unseriös“ zurückgewiesen. Der Antrag setze Mittelzuwendungen des Landkreises voraus, die noch gar nicht feststünden und verlange pauschale Beitragssenkungen, deren tatsächliche Belastungshöhe für den Stadthaushalt gar nicht absehbar wären. „Die LWN will hier offenbar ungedeckte Schecks ausstellen“, so Johlige.

Grundsätzlich befürwortet Johlige eine Beitragsbefreiung für Kindergärten, wie sie von der rot-roten Landesregierung schon seit langem vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt wurde. Kinderbetreuung sei ähnlich wie der Schulzugang eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Eltern getragen werden dürfe. Johlige forderte die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.

Solange jedoch wegen der Landesgesetzgebung eine solche Beitragsbefreiung nicht möglich sei, sei aber auch eine pauschale Beitragssenkung für alle Kita Beiträge, wie die LWN sie verlange, unsinnig.

Richtig ist, dass die Beitragssatzung der Stadt Nauen seit 2001 nicht mehr geändert und von der Rechtsprechung längst überholt worden ist. Die aktuelle Beitragsstaffel ist sozial unausgewogen. So müsse z. B. ein junges Doppelverdiener-Ehepaar – Er Facharbeiter, Sie Supermarktverkäuferin mit einem Kind – den gleichen Beitrag zahlen, wie ein Chefarzt mit sechsstelligem Jahreseinkommen. Solche krassen Missverhältnisse müssten dringend geändert werden, statt an einer allgemeinen zehnpro-zentigen Senkung der Beiträge herumzudoktern, so der CDU-Politiker weiter. Johlige legte daher einen eigenen umfassenden Antrag für eine sozial ausgewogene Novellierung der Kita Beitragssatzung vor, der anstelle des LWN-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2017 behandelt werden solle.

Antrag CDU Kitabeitrag 10.2.2017