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Nauen verabschiedet neue Kita-Beitragssatzung

Vor über einem Jahr – im Februar 2017 – hat die CDU Fraktion in der SVV Nauen beantragt, nach über 20 Jahren eine neue Kita-Beitragssatzung auf den Weg zu bringen, die die Änderungen in der Rechtsprechung berücksichtigt und die Beiträge besser nach sozialen Gesichtspunkten staffelt, als dies die alte Satzung ermöglicht hat. Nach vielen Diskussionen im eigens eingerichten Kita-Satzungs-Unterausschuss, Beratungen in der SVV und im Sozialausschuss und nach positiver Prüfung durch den Landkreis ist es seit Montag, dem 26.2.2018 nun soweit: Nauen hat endlich eine neue Kita-Beitragssatzung!

Damit ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit beendet. Über 20 Jahre ist die Nauener Satzung nicht mehr überarbeitet worden. Nach der alten Satzung hatte ein Chefarzt die gleichen Beiträge zu zahlen, wie eine junge Geringverdienerfamilie. Diese Ungerechtigkeiten sind endlich beseitigt. Entgegen aller Unkenrufe, dass eine neue Satzung „automatisch“ zu höheren Beiträgen führen würde, können über 63 % der Eltern numehr mit sinkenden Kitabeiträgen rechnen! Ein schöner Erfolg vor allem für junge Familien!

Gegen die neue Satzung hat nur die SPD-Fraktion gestimmt, die es in der Zeit ihrer Führung im Rathaus auch maßgeblich zu verantworten hatte, dass an der alten Satzung nicht gearbeitet wurde. Wenn es also nach der SPD gegangen wäre, hätte eine junge alleinerziehende Mutter also weiter mehrere 100 Euro mehr im jahr zu zahlen gehabt. Eine seltsame Auffassung von guter Sozialpolitik!

Die neue Satzung berücksichtigt auch die Forderungen der Rechtsprechung nach einer Ermäßigung im Hinblick auf die Essensbeiträge. Insgesamt also ein hoffentlich guter Wurf. Die CDU-Fraktion wird weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass nicht nur diese Satzung auch zukünftig weiter stets auf dem neusten Stand bleibt!