Archiv der Kategorie: Stadtverordneter

Nauen hat gewählt

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

in der Stichwahl  zur Bürgermeisterwahl am 15.10.2017 gab es folgendes Endergebnis:

 Johlige, Eckart  CDU
  49,4 %   2.894
 Meger, Manuel  LWN
  50,6 %   2.960

 

Wahlberechtigte:  15.046
Wahlbeteiligung:  39,1%

 

Wie Sie sehen können, ist die Wahl denkbar knapp ausgegangen und ich gratuliere meinem Gegenkandidaten Manuel Meger zur erfolgreichen Wahl als Bürgermeister und wünsche ihm für seine Amtszeit viel Erfolg und Gottes Segen.

Ich werde seine Arbeit kritisch-konstruktiv begleiten und auf dieser Seite auch weiterhin aus der Nauener Kommunalpolitik berichten.

 

12.9.2018 – Kein Kitaplatz: Landgericht Potsdam spricht Eltern Schadensersatzanspruch gegen Landkreis Havelland zu

Das Landgericht Potsdam hatte am 12.9.2018 über die Frage zu entscheiden, ob ein Landkreis den Eltern eines Kindes zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn diese nicht rechtzeitig einen Kitaplatz zugewiesen bekommen haben.

Grundsätzlich besteht der Rechtsanspruch, dass Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Kita-Platz verlangen können. Nicht nur im Landkreis Havelland kommt es in vielen Fällen vor, dass Eltern allerdings weit länger auf einen freien Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung warten müssen. Einige müssen ihre Elternzeit dann ohne Arbeitseinkommen zwangsläufig verlängern.

Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass den betroffenen Eltern ein Schadensersatzanspruch zustehen könne, wenn den Träger der Kita ein Verschul-den treffen würde. Dies ist im Einzelfall allerdings meist schwierig nachzuweisen.

In einem der ersten Fälle dieser Art in Brandenburg hat das Landgericht Potsdam (Gerichtsaktenzeichen 4 O 361/17) heute in der mündlichen Verhandlung nun die Auffassung vertreten, dass den betroffenen Eltern ein Schadensersatzanspruch auch unabhängig von einem Verschulden der Jugendämter zustehen kann. Dies teilte Rechtsanwalt Eckart Johlige als Vertreter der Kläger heute mit. Geklagt hatte eine Familie aus Brieselang. Dieser Anspruch bestünde auch gegenüber dem Landkreis Havelland als Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber den jeweili-gen Gemeinden.

Das Landgericht begründete seine Auffassung mit der Besonderheit, dass in Bran-denburg das Staatshaftungsgesetz gelte, dass ein Verschulden nicht erfordere. Es sei daher grundsätzlich ausreichend, dass der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht rechtzeitig durch den Landkreis erfüllt werde, um einen Anspruch zu begründen. Die davon betroffenen Eltern können dann ihren dadurch entgangenen Verdienst als Schadensersatz beim Landkreis geltend machen.

Dies sei eine wichtige Entscheidung, die den Druck auf die Kommunen und den Landkreis verstärke, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, so Johlige weiter. In vielen Gemeinden im Landkreis, besonders wie im streitigen Fall in Brieselang, sind weit über Hundert Eltern davon betroffen, nicht rechtzeitig über einen Kita-Platz verfügen zu können. Diese können nun Schadensersatz geltend machen.

Nauen verabschiedet neue Kita-Beitragssatzung

Vor über einem Jahr – im Februar 2017 – hat die CDU Fraktion in der SVV Nauen beantragt, nach über 20 Jahren eine neue Kita-Beitragssatzung auf den Weg zu bringen, die die Änderungen in der Rechtsprechung berücksichtigt und die Beiträge besser nach sozialen Gesichtspunkten staffelt, als dies die alte Satzung ermöglicht hat. Nach vielen Diskussionen im eigens eingerichten Kita-Satzungs-Unterausschuss, Beratungen in der SVV und im Sozialausschuss und nach positiver Prüfung durch den Landkreis ist es seit Montag, dem 26.2.2018 nun soweit: Nauen hat endlich eine neue Kita-Beitragssatzung!

Damit ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit beendet. Über 20 Jahre ist die Nauener Satzung nicht mehr überarbeitet worden. Nach der alten Satzung hatte ein Chefarzt die gleichen Beiträge zu zahlen, wie eine junge Geringverdienerfamilie. Diese Ungerechtigkeiten sind endlich beseitigt. Entgegen aller Unkenrufe, dass eine neue Satzung „automatisch“ zu höheren Beiträgen führen würde, können über 63 % der Eltern numehr mit sinkenden Kitabeiträgen rechnen! Ein schöner Erfolg vor allem für junge Familien!

Gegen die neue Satzung hat nur die SPD-Fraktion gestimmt, die es in der Zeit ihrer Führung im Rathaus auch maßgeblich zu verantworten hatte, dass an der alten Satzung nicht gearbeitet wurde. Wenn es also nach der SPD gegangen wäre, hätte eine junge alleinerziehende Mutter also weiter mehrere 100 Euro mehr im jahr zu zahlen gehabt. Eine seltsame Auffassung von guter Sozialpolitik!

Die neue Satzung berücksichtigt auch die Forderungen der Rechtsprechung nach einer Ermäßigung im Hinblick auf die Essensbeiträge. Insgesamt also ein hoffentlich guter Wurf. Die CDU-Fraktion wird weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass nicht nur diese Satzung auch zukünftig weiter stets auf dem neusten Stand bleibt!