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Landgericht Potsdam spricht Nauener Stadtverordneten Raimond Heydt vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei

Das Landgericht Potsdam hat am 12.12.2018 den Nauener Stadtverordneten Raimond Heydt vom Vorwurf der versuchten Nötigung freigesprochen. Dies teilte sein Verteidiger Rechtsanwalt Eckart Johlige mit.

Zum Hintergrund: die Staatsanwaltschaft hatte gegen Heydt Anklage erhoben, da dieser im Rahmen einer politischen Aktion ein Thesenpapier an die Tür des Nauener Rathauses genagelt hatte. Außerdem ist ihm vorgeworfen worden, in einem gegen ihn geführten Bußgeldverfahren versucht zu haben, die Ordnungsamtsleiterin Ilona Pagel zur Einstellung des Verfahrens zu nötigen, in dem er äußerte, dass man sich angesichts des Verwaltungshandelns nicht wundern solle, warum in Nauen Autos brennen. Das fragliche Bußgeldverfahren ist später durch das Amtsgericht Potsdam eingestellt worden.

Das Amtsgericht Nauen hatte bereits im Juli Heydt wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung freigesprochen, ihn aber wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

In dem hiergegen gerichteten Berufungsverfahren beim Landgericht wurde er nunmehr nach drei Verhandlungstagen freigesprochen. Die Richterin führte unter anderem aus, dass bereits der Straftatbestand der Nötigung nicht erfüllt sei.

Es muss jetzt abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegt. Die Staatsanwältin hatte allerdings auch in ihrem Plädoyer bereits eine deutlich niedrigere Geldstrafe beantragt, als sie das Amtsgericht Nauen seinerzeit ausgesprochen hatte.

Heydt und sein Verteidiger Johlige begrüßten das Urteil. In einem Rechtsstaat muss es auch möglich sein, Verwaltungshandeln mitunter auch scharf zu kritisieren, ohne deswegen gleich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, so Johlige, der selbst CDU-Stadtverordneter in Nauen ist. Der Stadtverordnete der Fraktion Frischer Wind/Piraten Heydt sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts rehabilitiert und betonte, dass es auch in der Verhandlung deutlich geworden sei, dass kein grundlegender Streit mit Frau Pagel bestünde, sondern es vielmehr inzwischen sogar eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit gäbe, wie diese in ihrer Zeugenaussage vor Gericht bestätigte.

12.9.2018 – Kein Kitaplatz: Landgericht Potsdam spricht Eltern Schadensersatzanspruch gegen Landkreis Havelland zu

Das Landgericht Potsdam hatte am 12.9.2018 über die Frage zu entscheiden, ob ein Landkreis den Eltern eines Kindes zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn diese nicht rechtzeitig einen Kitaplatz zugewiesen bekommen haben.

Grundsätzlich besteht der Rechtsanspruch, dass Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Kita-Platz verlangen können. Nicht nur im Landkreis Havelland kommt es in vielen Fällen vor, dass Eltern allerdings weit länger auf einen freien Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung warten müssen. Einige müssen ihre Elternzeit dann ohne Arbeitseinkommen zwangsläufig verlängern.

Bisher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass den betroffenen Eltern ein Schadensersatzanspruch zustehen könne, wenn den Träger der Kita ein Verschul-den treffen würde. Dies ist im Einzelfall allerdings meist schwierig nachzuweisen.

In einem der ersten Fälle dieser Art in Brandenburg hat das Landgericht Potsdam (Gerichtsaktenzeichen 4 O 361/17) heute in der mündlichen Verhandlung nun die Auffassung vertreten, dass den betroffenen Eltern ein Schadensersatzanspruch auch unabhängig von einem Verschulden der Jugendämter zustehen kann. Dies teilte Rechtsanwalt Eckart Johlige als Vertreter der Kläger heute mit. Geklagt hatte eine Familie aus Brieselang. Dieser Anspruch bestünde auch gegenüber dem Landkreis Havelland als Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber den jeweili-gen Gemeinden.

Das Landgericht begründete seine Auffassung mit der Besonderheit, dass in Bran-denburg das Staatshaftungsgesetz gelte, dass ein Verschulden nicht erfordere. Es sei daher grundsätzlich ausreichend, dass der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht rechtzeitig durch den Landkreis erfüllt werde, um einen Anspruch zu begründen. Die davon betroffenen Eltern können dann ihren dadurch entgangenen Verdienst als Schadensersatz beim Landkreis geltend machen.

Dies sei eine wichtige Entscheidung, die den Druck auf die Kommunen und den Landkreis verstärke, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, so Johlige weiter. In vielen Gemeinden im Landkreis, besonders wie im streitigen Fall in Brieselang, sind weit über Hundert Eltern davon betroffen, nicht rechtzeitig über einen Kita-Platz verfügen zu können. Diese können nun Schadensersatz geltend machen.

Nauen verabschiedet neue Kita-Beitragssatzung

Vor über einem Jahr – im Februar 2017 – hat die CDU Fraktion in der SVV Nauen beantragt, nach über 20 Jahren eine neue Kita-Beitragssatzung auf den Weg zu bringen, die die Änderungen in der Rechtsprechung berücksichtigt und die Beiträge besser nach sozialen Gesichtspunkten staffelt, als dies die alte Satzung ermöglicht hat. Nach vielen Diskussionen im eigens eingerichten Kita-Satzungs-Unterausschuss, Beratungen in der SVV und im Sozialausschuss und nach positiver Prüfung durch den Landkreis ist es seit Montag, dem 26.2.2018 nun soweit: Nauen hat endlich eine neue Kita-Beitragssatzung!

Damit ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit beendet. Über 20 Jahre ist die Nauener Satzung nicht mehr überarbeitet worden. Nach der alten Satzung hatte ein Chefarzt die gleichen Beiträge zu zahlen, wie eine junge Geringverdienerfamilie. Diese Ungerechtigkeiten sind endlich beseitigt. Entgegen aller Unkenrufe, dass eine neue Satzung „automatisch“ zu höheren Beiträgen führen würde, können über 63 % der Eltern numehr mit sinkenden Kitabeiträgen rechnen! Ein schöner Erfolg vor allem für junge Familien!

Gegen die neue Satzung hat nur die SPD-Fraktion gestimmt, die es in der Zeit ihrer Führung im Rathaus auch maßgeblich zu verantworten hatte, dass an der alten Satzung nicht gearbeitet wurde. Wenn es also nach der SPD gegangen wäre, hätte eine junge alleinerziehende Mutter also weiter mehrere 100 Euro mehr im jahr zu zahlen gehabt. Eine seltsame Auffassung von guter Sozialpolitik!

Die neue Satzung berücksichtigt auch die Forderungen der Rechtsprechung nach einer Ermäßigung im Hinblick auf die Essensbeiträge. Insgesamt also ein hoffentlich guter Wurf. Die CDU-Fraktion wird weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass nicht nur diese Satzung auch zukünftig weiter stets auf dem neusten Stand bleibt!

Nauen hat gewählt

Liebe Nauenerinnen und Nauener,

in der Stichwahl am 15.10.2017 gab es folgendes Endergebnis:

 Johlige, Eckart  CDU
  49,4 %   2.894
 Meger, Manuel  LWN
  50,6 %   2.960

 

Wahlberechtigte:  15.046
Wahlbeteiligung:  39,1%

 

Wie Sie sehen können, ist die Wahl denkbar knapp ausgegangen und ich gratuliere meinem Gegenkandidaten Manuel Meger zur erfolgreichen Wahl als Bürgermeister und wünsche ihm für seine Amtszeit viel Erfolg und Gottes Segen.

Ich werde seine Arbeit kritisch-konstruktiv begleiten und auf dieser Seite auch weiterhin aus der Nauener Kommunalpolitik berichten.

 

Johlige: „Ich will Konflikte überwinden und Bürgermeister für alle werden.“

Johlige zur bevorstehenden Stichwahl: „Ich will die Konflikte in Nauen überwinden und Bürgermeister für alle sein“

 

Der Nauener Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige äußerte sich wie folgt zur am 15.10.2017 bevorstehenden Stichwahl: „Für viele mag es unerwartet gewesen sein, dass ich in der „SPD-Stadt“ Nauen als CDU-Kandidat mit einem recht guten Ergebnis von 32,6 % in die letzte Runde gekommen bin. Ich bin meinen Wählern dankbar, sehe dies aber auch als Vertrauensvorschuss und hoffe jetzt auch noch diejenigen überzeugen zu können, die mich bisher nicht gewählt haben.“

 

Johlige sieht sich selbst als jemanden, der für ein offenes Wort steht, Konflikte zwar nicht scheut aber immer bestrebt ist, diese fair zu führen. „Ich denke, dass ein großer Pluspunkt für mich ist, dass ich aus meiner Sicht zu allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ein unbelastetes und gutes Verhältnis habe“, so der Stadtverordnete. „Das will ich auch als Bürgermeister beibehalten, wenn mir die Wähler ihr Vertrauen schenken. Mein Ziel ist es, ausgleichend zu wirken und vor allem mit einer transparenten Informationspolitik – an der es mitunter doch gefehlt hat – alle Stadtverordneten und auch die Bürger in die Verwaltung der Stadt mit einzubeziehen.“ Aber auch seine über 20jährige Berufserfahrung als Anwalt sieht er als einen Punkt, der ihn auch fachlich für die Leitung einer Stadtverwaltung mit etwa 150 Mitarbeiter prädestiniert: „Als Bürgermeister kommt man heutzutage nicht mehr ohne fundierte Rechtskenntnisse aus.“

 

Nauen steht durch das anhaltende Bevölkerungswachstum vor großen Herausforderungen. Diese kann man nur gemeinsam tragen und bewältigen. Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen, um die drängenden Probleme besonders bei Kita und Schulen in den Griff zu kriegen. Auch den bestehenden Konflikt zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen kann man nur überwinden, wenn alle wieder miteinander besser kommunizieren und zusammenarbeiten. Ich halte mich für hervorragend geeignet, die teilweise widerstreitenden Interessen zusammenzuführen, so Johlige, da ich weder „nur“ für die Kernstadt , noch „nur“ für Ortsteile stehe.

 

Der Kandidat ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl auf: „Die Wahl ist nur gültig, wenn der obsiegende Bewerber ca. 2.300 Stimmen auf sich vereinigt. Ansonsten entscheidet die Stadtverordnetenversammlung und es besteht die Gefahr, dass der neue Bürgermeister wieder durch Absprachen in Hinterzimmern entschieden wird. Das kann keiner wollen!“

Johlige stellt Pläne für weitere Entwicklung der Nauener Altstadt vor – 15.8.2017

Im Rahmen einer trotz Ferienzeit und Regen mit etwa 30 Bürgerinnen und Bürgern recht gut besuchten Diskussionsveranstaltung am 12.8.2017 stellte der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke seine Pläne zur weiteren Entwicklung der Nauener Altstadt zur Diskussion.

Zunächst zog er ein Resümee der bisherigen Entwicklung des Sanierungsgebiets. Zwar sei die Sanierung mit etwa 80 % der Gebäude schon recht weit fortgeschritten, gleichwohl stünden viele Gebäude – möglicherweise auch aus spekulativen Gründen – weiterhin leer und Eigentümer verweigerten sich der Sanierungspflicht. Hier müsse die Stadtverwaltung auch mit den Mitteln des Bauordnungsrechts mehr Druck machen. Förderung alleine scheine hier nicht zu helfen.

Untätigkeit warf er der Stadt vor allem im Hinblick auf das seit über 20 Jahren leer stehende Theater der Freundschaft vor, das leider weiter vor sich hin gammelt. Johlige nannte es einen schweren Fehler, dass die Stadt das Gebäude nicht selbst erworben hat, als es vor einigen Jahren für wenig Geld zum Verkauf stand. Nauen steuere auf die 20.000-Einwohner-Marke zu und ist in der Kernstadt im Bereich der Kultur unterentwickelt. Es gibt kein Theater und kein Kino. Es fehlt an Auftritts- und Übungsmöglichkeiten für Bands, wie auch einige Bürger in der Versammlung kritisierten. Hierfür wäre das Theater der Freundschaft gut prädestiniert. Johlige will sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass das im Herzen der Stadt gelegene Gebäude wieder saniert und einer vernünftigen Nutzung zugeführt wird.

Viele Bürger kritisierten im Rahmen der Diskussion, dass Müll und Schmierereien in der Stadt Überhand nehmen würden. Der CDU-Kandidat machte deutlich, dass das Ordnungsamt personell unterbesetzt sei und eine wirksame Kontrolle insofern nicht stattfände. Hier will er durch Schaffung weiterer Stellen wieder für Ordnung und Sicherheit sorgen. Im Hinblick auf die Diskussion um die Hausmüllentsorgung in öffentlichen Mülleimern machte Johlige deutlich, dass es nicht ausreichend würde, mit Bußgeldern an das Problem heranzugehen. Grundursache sei vielmehr, dass in einigen Wohnblocks der Hausmüll nur kostenpflichtig durch den Kauf von Wertmarken entsorgt werden könnte. Einige Städte – wie etwa München – hätten diese Praxis der Hauseigentümer durch Rechtsverordnung verboten, da dies zu einer illegalen Müllentsorgung führe. Er regte an, hierüber auch in Nauen nachzudenken.

In besonderer Weise wurde von mehreren Bürgern kritisiert, dass es häufig zu Rasereien trotz bestehender Tempolimits in der Altstadt kommen würde. Johlige hielt eine Verkehrsberuhigung durch Fußgängerzonen und Spielstraßen für rechtlich und tatsächlich schwer umsetzbar. Es wäre aber sinnvoll hier Geschwindigkeitsmessungen etwa durch Laser durchzuführen.

Ebenfalls konkret wurde Johlige, als es um die Wiedereinführung eines Marktes ging. Ein solcher könne etwa immer an Samstagvormittagen auf dem verkehrsberuhigten Lutherplatz stattfinden. Dies sollte wieder wie früher in direkter Regie der Stadt – ohne wie zuletzt mit einem „Zwischenbetreiber“ – stattfinden. Die Stadt selbst kann dann auch dafür sorgen, dass in erster Linie regionale Produkte dort vertrieben werden und es nicht wie in der Vergangenheit zu einem „Ramsch“-Markt werde. Dies würde gleichzeitig auch die Innenstadt für die übrigen Gewerbetreibenden an Samstagsvormittagen beleben, da dadurch weitere potenzielle Kunden angelockt werden würden.

Auch weitere Punkte – wie etwa viele nicht mehr stattfindende Bürgerfeste und Veranstaltungen – standen auf der Agenda. Auch weit nach Ende der 2stündigen lebhaften Diskussion, gab es noch in Kleingruppen angeregte Gespräche. Es war zu spüren, dass den Menschen die weitere Entwicklung der Nauener Altstadt zu einer der schönsten Städte des Havellands am Herzen liegt und sie aber auch stolz auf das bisher Erreichte waren.

7.8.2017 Johlige: Nauen soll bei Kreisgebietsreform Kreisstadt werden!

Die Nauener Christdemokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie Gegner der von der rot-roten Landesregierung angestoßenen Kreisgebietsreform sind. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung haben sie mit der LWN-Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der sich gegen die Vereinigung der Stadt Brandenburg und des Amtes Beetzsee mit dem Landkreis Havelland zum neuen Landkreis Brandenburg-Havelland ausspricht. In diesem Fall soll sich natürlich auch nichts am Status von Rathenow als Kreisstadt ändern.

 

Sollte es jedoch zur Kreisgebietsreform kommen, muss auch die Frage nach der neuen Kreisstadt beantwortet werden, die durch ein Landesgesetz festgelegt werden soll. Ministerpräsident Woidke hat bereits öffentlich erklärt, dass er die Stadt Brandenburg für eine gute Kreisstadt des neuen Kreises halten würde. Und auch im Westen des Landkreises hat sich bereits eine Initiative gebildet, die die bisherige Kreisstadt Rathenow auch weiterhin beibehalten will.

 

Der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat bringt in dieser aktuellen Diskussion jedoch auch Nauen als neue Kreisstadt ins Gespräch.

 

„Nauen war bereits bis zur Vereinigung des Landkreises Nauen mit dem Landkreis Rathenow Kreisstadt und bringt alle dafür notwendigen Ressourcen und Einrichtungen mit“, so Johlige. „Ich will diese unsinnige Kreisgebietsreform nicht, daran lasse ich keinen Zweifel. Wenn es aber eine geben sollte, werde ich mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass auch Nauen bei der Bestimmung der neuen Kreisstadt des neu zu bildenden Landkreises seinen Hut in den Ring wirft.“

 

Für Nauen spricht einiges. Seine zentrale Lage im Herzen des Landkreises macht es für alle Bewohner des Landkreises gut erreichbar. Nauen ist mit dem Auto nur 20 Minuten von Falkensee, 30 Minuten von Brandenburg und 45 Minuten von Rathenow entfernt und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. In Nauen existieren bereits das frühere Kreishaus und auch wichtige andere Einrichtungen des Landkreises. Der Aufwand, Nauen zur neuen Kreisstadt zu machen, wäre denkbar gering. Es würde auch den Realitäten Rechnung tragen, die mit dem starken Wachstum der Havelländer Speckgürtelgemeinden eine bessere Erreichbarkeit der neuen Kreisstadt auch für die dort lebenden Bewohner ermöglichen würde. „Die neue Kreisstadt des neu zu bildenden Landkreises Brandenburg-Havelland sollte jedenfalls keine Randlage im Kreis haben. Hier bietet sich Nauen geradezu an“, so Johlige abschließend.

4.7.2017 Besuch des Gemeinschaftswerks Wohnen und Pflege

Am 4.7.2017 war ich mit unserem Bundestagskandidaten Sebastian Steineke zu Besuch beim Gemeinschaftswerk Wohnen und Pflege in Nauen.

Das Gemeinschaftswerk leistet mit 400 Mitarbeitern einen äußerst wichtigen Beitrag zur ambulanten Pflege vor Ort. Wir haben uns lange darüber ausgetauscht, dass die Pflege am besten vor Ort stattfindet – z. B. in Wohngemeinschaften oder im vertrauten Umfeld – anstatt in Pflegeheimen. Dafür müssen auch bei Bauplanungen die Voraussetzungen geschaffen werden, was leider viel zu wenig passiert. Gerade in den Ortsteilen muss auch die Gemeindeschwester wieder eine wichtige Rolle spielen.

28.4.2017 Kündigung der Nauener Tafel: Wer hat hier versagt?

Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Mietvertrag der Nauener Tafel vom neuen Eigentümer des Objektes zum Jahresende gekündigt worden ist, zeigten sich sowohl der Träger, als auch die Stadtverwaltung überrascht, bestürzt und betroffen. Es wurde insbesondere einhellig erklärt, dass man jetzt dringend dem Humanistischen Freidenkerbund als Betreiber zur Seite springen und helfen müsse, ein neues Objekt für die Nauener Tafel zu finden.

Auch der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige betont nachdrücklich, dass alles Erforderliche getan werden muss, um ein Weiterbetreiben der Nauener Tafel auch über das Jahresende hinaus zu sichern. Der Stadtverordnete ist auch selbst gerne bereit, bei der Auswahl eines neuen Objekts zu helfen und auch beratend Unterstützung zu leisten, wenn dies gewünscht ist.

Gleichzeitig wirft der Vorgang aus Sicht von Johlige jedoch auch drängende Fragen auf: der frühere Eigentümer hatte nämlich der Presse gegenüber erklärt, er habe dem Humanistischen Freidenkerbund mehrfach das Objekt zum Kauf angeboten. Da keine Reaktion erfolgt sei, habe man das Objekt an einen anderen Investor verkauft.

Wenn dies zutreffen sollte, muss allerdings für folgende Fragen eine Erklärung gefunden werden:

  1. Wenn dem Humanistischen Freidenkerbund tatsächlich ein Kaufangebot gemacht worden ist, stellt sich die Frage, warum dies seitens der Nauener Stadtverwaltung nicht dem zuständigen Sozialausschuss zur Kenntnis gebracht worden ist? Die Stadt unterstützt nämlich die Nauener Tafel jährlich mit über 60.000 €. In dieser Situation hätte sich dann möglicherweise die Frage stellen können, ob es für die Stadt Nauen nicht von Interesse sein könnte, das Objekt in dem sich die Nauener Tafel befindet selbst zu erwerben. Zumindest aber hätten dann bei allen Beteiligten die Alarmglocken angehen müssen, da man bei einem beabsichtigten Eigentümerwechsel immer auch davon ausgehen muss, dass es Pläne geben kann, bestehende Mietverträge zu kündigen. Wenn jetzt alle Beteiligten überrascht tun, mutet dies scheinheilig an.
  2. Da der ursprüngliche Eigentümer das Objekt der Nauener Tafel dann aber schließlich dennoch an einen außenstehenden Finanzinvestor verkauft hat, stellt sich dann die weitere Frage, warum die SPD-geführte Stadtverwaltung diesem Verkauf zugestimmt hat? Die Stadt hat nämlich grundsätzlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht und alle Verkaufsvorgänge von Grundstücken müssen vorab von der Stadt genehmigt werden. Warum hat also die Stadt Nauen den Verkauf genehmigt bzw. nicht überlegt, bei dieser für die soziale Infrastruktur der Stadt wichtigen Einrichtung von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? Auch hier hätte zumindest der Sozialausschuss informiert werden müssen, wenn man von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen wollte oder konnte. Die Folge ist, dass jetzt hektisch seitens des Trägers und der Stadt bis Jahresende versucht werden muss, für die Nauener Tafel ein neues Objekt zu besorgen und möglicherweise dort auch städtische Investitionen einzusetzen, um das neue Objekt, wenn es denn gefunden wird, für die Nauener Tafel tauglich zu machen. Dies wird mit Sicherheit auch die Stadt Nauen Geld kosten, das man besser in den Erwerb der bestehenden Immobilie gesteckt hätte. Die Alternative wäre wohl, die Nauener Tafel „sterben“ zu lassen, was aber auch nicht im Sinne der Stadt sein kann.

Johlige wirft hier der SPD-geführten Stadtverwaltung Totalversagen vor und fordert eine Erklärung der Gesamtvorgänge ein, insbesondere, wer genau, was von dem geplanten Verkauf in der Verwaltung wusste.

22.3.2017 Altanschließer: Johlige geht gerichtlich gegen WAH vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 entschieden hatte, dass die Inanspruchnahme von sog. „Altanschließern“ für Anschlussbeiträge rechtswidrig sei, hatte der Havelländer Abwasserzweckverband WAH zunächst vollmundig erklärt, er werde alle Bescheide aufheben und die gezahlten Beiträge an die betroffenen Altschließer zurückzahlen. Schon kurze Zeit später wollte der Verband hiervon nichts mehr wissen. Letztlich haben nur diejenigen die Beiträge zurück erhalten, über deren Widersprüche bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden war. Das betraf jedoch nur die Allerwenigsten.

 

Aber auch von den erfolgreichen Klägern will sich jetzt der WAH das Geld wieder zurückholen: er hat Ende letzten Jahres die Verbrauchssatzungen geändert und verlangt von denen, die geklagt haben jetzt einfach höhere Gebühren für Wasser und Abwasser.

 

Der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige findet diese Praxis schlichtweg skandalös. „Aus meiner Sicht wird hier in besonders grober Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das ist nichts anderes als eine Retourkutsche gegen die erfolgreichen Kläger. Statt einen Beitrag von beispielsweise 400 Euro zu zahlen, gegen den sich einige Kläger mit Erfolg gewehrt hätten, müssten mache jetzt auf Sicht von zehn Jahren etwa 3000 € mehr an Verbrauchsgebühren zahlen.“ Johlige, im Hauptberuf Rechtsanwalt, hat deshalb nunmehr eine Normenkontrollklage gegen die Beitragssatzungen des WAH beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, die dort unter dem Aktenzeichen 9 A 2.17 anhängig ist. „Die Klage ist auch ein Beleg dafür, dass ich nicht nur rede, sondern auch handele“, so der Nauener Kommunalpolitiker.

 

„Die Art und Weise, wie sich der WAH unter Berufung auf formale Aspekte gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt und weiter die auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge einbehält, stößt jedem Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit vor den Kopf.“, so Johlige weiter. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen. In Cottbus etwa hätten alle betroffenen Altanschließer ihre Beiträge wieder zurück erhalten. Es ist nicht einzusehen, warum das nicht auch im Havelland geht.

 

Stattdessen setzt der WAH weiter auf Konfrontation mit den Altanschließern. Anfang März hat er mit einer Vielzahl von Bescheiden die Anträge vieler Betroffener auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Rückzahlung der Beiträge und auf Staatshaftung abgelehnt. Johlige will auch hiergegen vorgehen. „Auch wenn es rechtlich sehr schwierig wird, werde ich hier keine Ruhe geben und auch Staatshaftungsklagen beim Landgericht gegen den WAH einreichen.“

 

Das Problem muss im Interesse der betroffenen Bürger allerdings am besten politisch geklärt werden. „Leider hat die Stadt Nauen in der Verbandsversammlung des WAH keinerlei Initiative ergriffen, die Altanschließer zu entschädigen und stattdessen die bisherige unnachgiebige Haltung des WAH mitgetragen. Wenn ich am 24.9.2017 zum Nauener Bürgermeister gewählt werde, werde ich allerdings den gesamten Einfluss, den die Stadt Nauen auf den WAH hat, dafür nutzen, dass alle Betroffenen Altanschließer ihr Geld zurückbekommen.“ so Johlige abschließend.

22.2.2017 Johlige: Nauen braucht sozialen Wohnungsbau

Der Nauener CDU-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige bewertet die Pläne für eine Erweiterung von „Karls Erdbeerhof“ als nicht unproblematisch für Nauen.
Es sei natürlich zu begrüßen, dass mit einem solchen geplanten Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 100 Millionen € die Attraktivität der Region weiter gestärkt wird und das der weithin sichtbare Schand-fleck an der B5 nunmehr verschwindet. Kaum jemand macht sich aber offensichtlich Gedanken darum, welche Auswirkungen ein solches Vorhaben vor den Stadttoren Nauens haben wird.
Man müsse nämlich auch bedenken, dass durch ein solches Großprojekt auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu entstehen wird. Dies wird auch für die umliegenden Kommunen bedeuten, dass der Zuzug von Menschen indie Region weiter anhalten wird. Schon jetzt gibt es aber kaum bezahlbaren und freien Wohnraum in Nauen, geschweige denn im besonders durch Einfamilienhäuser geprägten Osthavelland. Die aktuelle Leerstandquote bei Mietwohnungen beträgt lediglich 1% Prozent. Hält aber der Zuzugsdruck auf Nauen weiter an, wird es unweigerlich auch zu höheren Mietpreisen kommen. Ob der private Wohnungsbau allein den wachsenden Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen auffangen kann, muss bezweifelt werden. Auch Nauen als Stadt sollte über kommunalen und sozialen Wohnungsbau nachdenken, was derzeit im Rathaus aber nicht getan wird. Johlige will sich hierfür aber nicht nur im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs einsetzen.
Mit einem weiteren Zuzug muss überdies auch die örtliche Infrastruktur standhalten können. D.h. es wird z.B. auch einen höheren Bedarf an Kinderbetreuung und Schulplätzen geben. Auch hier scheint man im Rathaus eher nicht mit einem weiter steigenden Bedarf zu kalkulieren.
Johlige möchte dafür sorgen, dass Nauen fit genug für weiteres kommunales Wachstum wird. Er hofft, dass sich auch die anderen Nauener Parteien und Fraktionen in diese Richtung bewegen und auch über langfristige Perspektiven für Nauen nachdenken. Bisher gab es jedenfalls kaum Stimmen aus der Nauener Kommunalpolitik zu den Plänen um Karls Erdbeerhof oder zur Entwicklung auf dem Nauener Wohnungsmarkt. „Es reicht nicht, nur auf Sicht von ein oder zwei Haushaltsjahren zu diskutieren. Man muss sich auch Gedanken machen, wie Nauen in 20 oder mehr Jahren dastehen soll.“, so Johlige.

10.02.2017 Johlige fordert sozialverträgliche Kitagebührensatzung für Nauen

Der von der LWN-Fraktion eingebrachte Antrag auf pauschale zehnprozentige Kürzung der Kita Beiträge in Nauen wird vom CDU Bürgermeisterkandidaten Eckart Johlige als „unseriös“ zurückgewiesen. Der Antrag setze Mittelzuwendungen des Landkreises voraus, die noch gar nicht feststünden und verlange pauschale Beitragssenkungen, deren tatsächliche Belastungshöhe für den Stadthaushalt gar nicht absehbar wären. „Die LWN will hier offenbar ungedeckte Schecks ausstellen“, so Johlige.

Grundsätzlich befürwortet Johlige eine Beitragsbefreiung für Kindergärten, wie sie von der rot-roten Landesregierung schon seit langem vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt wurde. Kinderbetreuung sei ähnlich wie der Schulzugang eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Eltern getragen werden dürfe. Johlige forderte die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.

Solange jedoch wegen der Landesgesetzgebung eine solche Beitragsbefreiung nicht möglich sei, sei aber auch eine pauschale Beitragssenkung für alle Kita Beiträge, wie die LWN sie verlange, unsinnig.

Richtig ist, dass die Beitragssatzung der Stadt Nauen seit 2001 nicht mehr geändert und von der Rechtsprechung längst überholt worden ist. Die aktuelle Beitragsstaffel ist sozial unausgewogen. So müsse z. B. ein junges Doppelverdiener-Ehepaar – Er Facharbeiter, Sie Supermarktverkäuferin mit einem Kind – den gleichen Beitrag zahlen, wie ein Chefarzt mit sechsstelligem Jahreseinkommen. Solche krassen Missverhältnisse müssten dringend geändert werden, statt an einer allgemeinen zehnpro-zentigen Senkung der Beiträge herumzudoktern, so der CDU-Politiker weiter. Johlige legte daher einen eigenen umfassenden Antrag für eine sozial ausgewogene Novellierung der Kita Beitragssatzung vor, der anstelle des LWN-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2017 behandelt werden solle.

Antrag CDU Kitabeitrag 10.2.2017

10.2.2017 Eckart Johlige nimmt zum Turnhallenbrand-Urteil Stellung

Der Nauener CDU Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige nimmt zum gestrigen Urteil des Landgerichts Potsdam zur Turnhallenbrandstiftung in Nauen wie folgt Stellung:

Es handelt sich um ein sehr klares und deutliches Urteil, das den zur Verfügung stehenden Strafrahmen weitgehend ausschöpft. Insofern ein starkes Signal, das auch den nötigen Abschreckungscharakter für vergleichbare Taten habe. Johlige – selbst Rechtsanwalt – erklärte, dass er sich wünschen würde, dass die Justiz allgemein bei der Begehung von Straftaten mit der in diesem Fall gezeigten Härte durchgreifen würde, um den Gedanken der Verbrechensprävention ausreichend Genüge zu tun. Das sei leider nicht immer der Fall.

Die Schattenseite des Urteils sei natürlich, dass die Verteidigung angesichts des Strafrahmens mit Sicherheit in die nächste Instanz ginge, so dass leider für Nauen auch weiterhin keine Ruhe eintreten würde. Johlige kritisiert in diesem Zusammenhang die durch manche Medien und einige Landespolitiker im Rahmen dieses Prozesses in den vergangenen Wochen und Monaten verbreitete pauschale Behauptung, in Nauen herrschten Perspektivlosigkeit und Rechtsextremismus.

Die Verbrechen einiger könnten nicht allen Nauenern zur Last gelegt werden und er plädierte insofern für einen sachlichen Umgang und warnte vor pauschalen Verdächtigungen. Die weitaus meisten Nauener lehnten solche Verbrechen nämlich entschieden ab. Nauen sei vielmehr in den letzten Jahrzehnten zu einer der schönsten Städte des Havellandes geworden, so Johlige, und würde sich toll entwickeln; die Nauener haben eine solche Kritik nicht verdient.

2.2.2017 Ehrung verdienter Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nauen

Gruppenbild der geehrten Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Am 2.2.2017 besuchte ich den Ortsteil Kienberg. Dort fand eine Ehrung langjähriger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nauen statt. Neben Ehrungen für 1O-, 20-, 30- und 40-jährige Mitgliedschaft wurden auch Mitglieder für 50-jährige treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr mit Auszeichnungen des Ministerpräsidenten geehrt. Es ist bemerkenswert, sich über so einen langen Zeitraum für die Sicherheit des Gemeinwesens und der Bürger einzusetzen. Die Freiwillige Feuerwehr leistet aber darüber hinaus noch einen wichtigen Beitrag im kommunalen und gesellschaftlichen Leben der Stadt und der Ortsteile. Hierfür gebührt allen Geehrten und ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.

19.1.2017 Presseerklärung

CDU lehnt den Plan der Stadt Nauen ab, öffentliche Mülleimer nicht mehr zu leeren

Der Plan der Nauener Stadtverwaltung, die öffentlichen Mülleimer der Stadt wegen der missbräuchlichen Entsorgung des Hausmülls durch einige Nauener Bürger für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr zu leeren (MAZ Bericht vom 19.1.2017), wird von der Nauener CDU scharf kritisiert.

Der Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige erklärte hierzu: „Natürlich ist es zu verurteilen, wenn die öffentlichen Mülleimer missbraucht werden. Mit der geplanten „Nichtleerung“ trifft man aber die Falschen. Diejenigen, die illegal Müll ablagern, wird das nämlich nicht stören. Die redlichen Bürger müssten dann jedoch unter dem schäbigen Verhalten von Wenigen leiden. Und aus hygienischen und ästhetischen Gründen ist das ebenfalls nicht zu verantworten.“ Hier sei vielmehr das Ordnungsamt aufgerufen, engmaschiger zu kontrollieren und besser aufzuklären. Ebenfalls könne man z. B. über die Anschaffung von Mülleimern mit engeren Einwurfschlitzen nachdenken, so Johlige weiter.

Eckart Johlige, CDU Nauen

21.12.2016 Vorstellung des Wahlprogramms

Presseerklärung v. 21.12.2016

CDU Nauen stellt Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahlen 2017 vor

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Wieland und CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat haben heute mit einem 14 Punkte-Programm die Wahlaussagen der Nauener Christdemokraten für die Bürgermeisterwahlen 2017 vorgestellt.

Kernbereich des Wahlprogramms stellen dabei die Forderung nach Ausbau der sozialen Infrastruktur – etwa im Bereich der Kinderbetreuung – und die Beseitigung von Defiziten bei der inneren Sicherheit und Ordnung dar. „Die Stadtverwaltung hat etwa im Umgang mit der Kita 8. März gezeigt, wie man es nicht macht“, so Johlige, der selbst zweifacher Familienvater ist. „Es wurde öffentlich darüber nachgedacht, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schließen, ohne die Bedürfnisse von Eltern, Kindern, und Kita-Mitarbeitern und auch ohne pädagogische Konzepte im Vorfeld zu berücksichtigen. Richtig ist, dass Nauen mehr statt weniger Kinderbetreuung braucht. “

Eklatante Defizite sieht die Nauener CDU aber auch im Bereich der Sicherheit und Ordnung. „Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt sind für eine Stadt, die in der Fläche mit der Ausdehnung etwa einer Großstadt wie Bielefeld vergleichbar ist, definitiv zu wenig“, so Johlige. Der 50jährige Rechtsanwalt weiter: „Die Vermüllung der Stadt nimmt zu, die Sicherheit insbesondere am Bahnhof nimmt ab. Nauen muss endlich gegensteuern.“ Um Diebstahldelikten – etwa am Bahnhof – zu begegnen fordert die CDU auch. über eine Videoüberwachung nachzudenken. Johlige hierzu „Dies ist insbesondere in einer Zeit vermehrter Terrorgefahr unumgänglich.“

Aber auch im Hinblick auf die Verbesserung der Facharztversorgung, des Ausbaus der maroden Straßen zwischen Kernstadt und den Ortsteilen und der Beitragsrückerstattung der Altanschließer setzen die Christdemokraten Akzente.

Dem Wahlprogramm ist ein intensiver innerparteilicher Diskussionsprozess vorausgegangen, dem auch die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Bürgerbefragung durch die Nauener CDU zugrundegelegt wurden. „Wir glauben, dass wir mit unserem Programm allen Bürgern ein gutes Angebot bieten“, so der Nauener CDU-Vorsitzende Wieland hierzu. Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat ergänzte, dass die CDU-Fraktion in den kommenden Monaten die Forderungen des Wahlprogramms auch durch entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen wolle.

Eckart Johlige, CDU Nauen