Wahlprogramm

Nauen sicher und menschlich gestalten

Wahlaussagen der CDU Nauen zu den Bürgermeisterwahlen 2017

beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Nauener CDU am 13.12.2016
 

  1. Mehr und bessere Kinderbetreuung

Nauen wächst weiter. Immer mehr Häuser werden gebaut und Wohngebiete erschlossen. Seit mehr als fünf Jahren in Folge steigt die Einwohnerzahl. In einer solchen Situation ist es richtig, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, anstatt über deren Abbau nachzudenken. In einem neuen Kita-Konzept muss auch die Kita 8. März einen Platz haben. Die Nauener CDU fordert daher: Erhalt der Kindergartenplätze in den Ortsteilen und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten in der Kernstadt. Die kaum vorhandene Betreuung durch Tagesmütter muss gefördert und attraktiver gemacht werden.

  1. Mehr Engagement für Sicherheit und Ordnung

Die Menschen wollen in einer sauberen Gemeinde, einem sauberen Ortsteil leben. Vermüllung von privaten und öffentlichen Grundstücken, Sachbeschädigungen, Fahrraddiebstahl, Graffiti, Wildparker und Hundekot können und wollen wir nicht hinnehmen. Hier gilt es Präsenz in der Fläche zu zeigen und für die Menschen vor Ort Ansprechpartner für Probleme zu sein. Um die Aufklärung von Vergehen und Verbrechen im öffentlichen Raum weiterhin zu verbessern und potentielle Täter abzuschrecken, sollte weiterhin der Ausbau von Videoüberwachung an kritischen öffentlichen Plätzen geprüft werden. Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt sind zu wenig! Nauen muss wieder mehr für Ordnung und Sicherheit tun. Die Nauener CDU fordert daher: mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt und Videoüberwachung am Bahnhof. Die Polizeiwache Nauen muss erhalten bleiben. Über eine Anpassung der Hundesteuer muss nachgedacht werden.

  1. Gleicher Zugang zu den Schulen

Bei der Wahl der Schule haben Eltern in den Ortsteilen, aber immer mehr auch in den Außenbereichen der Kernstadt, Nachteile gegenüber den Bewohnern der Kernstadt. Die Nauener CDU fordert: Gleicher Schulzugang für alle Kinder unabhängig vom Wohnort. Einführung eines Quotensystems bei der Grundschulwahl auch zu Gunsten der Bewohner der Ortsteile.

  1. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

In der Nauener Innenstadt stehen zunehmend Ladenlokale leer. Die Nauener CDU fordert: Eine konzertierte Aktion mit den Betreibern der bestehenden Geschäfte zur Förderung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt. Nauen muss mehr für das kleine und mittlere Gewerbe tun.

  1. Bessere Anbindung der Ortsteile

Die Landstraßen, mit denen die Ortsteile angebunden werden, sind in einem schlechten Zustand. Gerade am Wochenende ist der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend. Die Nauener CDU fordert: Mehrspuriger Ausbau der B 5 Richtung Rathenow, Sanierung der Landstraßen zwischen Kernstadt und Ortsteilen, Ausbau des öffentlich Personennahverkehrs.

  1. Altanschließer müssen ihre Beiträge zurück erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die Beitragserhebung gegenüber Altanschließern war rechtswidrig! Gleichwohl bekommen nur diejenigen Altanschließer ihr Geld zurück, die selbst geklagt haben. Die Nauener CDU fordert: Gerechtigkeit für alle! Nauen muss sich gegenüber dem WAH für die Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge einsetzen.

  1. Gewerbegebiete ausbauen

Der Speckgürtel um Berlin profitiert von der Anziehungskraft der Hauptstadt. Nachbargemeinden, wie Wustermark profitieren von der Ansiedlung von Unternehmen. Die Nauener CDU fordert: Mehr Gewerbegebiete ausweisen und erschließen, Attraktivität für große Gewerbebetriebe erhöhen.

  1. Fortführung der Förderung noch nicht abgeschlossener Sanierungsmaßnahmen

In der Nauener Altstadt hat sich viel getan. Aber noch längst sind nicht alle Häuser saniert. Die Nauener CDU fordert: Fortführung und Verlängerung der Fördermaßnahmen für die Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz in der Altstadt. Die Stadt Nauen muss sich noch stärker an diejenigen Eigentümer wenden, die sich noch nicht zur Sanierung entschlossen haben. Insbesondere muss auf eine Belebung und Sanierung von „Schandflecken“, wie Zuckerfabrik oder Theater der Freundschaft hingewirkt werden.

  1. Förderung der Sportvereine und Ausbau der Sportplätze

Gerade im Innenstadtbereich fehlt es an geeigneten Einrichtungen für den Breitensport und den Schulsport. Insbesondere die Grundschulen in der Innenstadt, aber auch das Goethe-Gymnasium verfügen über keine geeigneten Sportplätze. Die Nauener CDU fordert: Ausbau der Sportplätze in der Innenstadt für den Schul- und Breitensport. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in engem Austausch mit den Sportvereinen und den Schulen durchgeführt werden.

  1. Verbesserung der Bahnanbindung

Seit Jahren wird über ein neues Bahnkonzept für Nauen nachgedacht. In letzter Zeit wird sogar eine S-Bahn Anbindung diskutiert. Dies ist jedoch ein Irrweg. Die S-Bahn ist langsamer als der Regionalexpress und ein mehrgeleisiger Ausbau der Strecke würde wohl in Jahrzehnten noch nicht vollendet sein. Die Nauener CDU fordert statt dessen: Schaffung eines weiteren Gleises für den Regionalverkehr und Erhöhung der Bahnfrequenz! Lange Stehzeiten auf Bahnhöfen wegen überholender Züge würden damit der Vergangenheit angehören und eine schnelle Anbindung an Berlin wäre gewährleistet.

  1. Kreis- und Gebietsreform verhindern

SPD und Linke wollen durch die Kreisgebietsreform unter anderem auch die hoch verschuldete Stadt Brandenburg zum Landkreis Havelland hinzufügen. Dies bedeutet für Nauen: der Sitz der Kreisverwaltung ist in Gefahr und der Stadthaushalt wird möglicherweise langjährig durch eine hohe Kreisumlage belastet. Die Nauener CDU fordert: Die Stadt Nauen muss sich vehement gegen die Kreisgebietsreform stellen!

  1. Windkraftanlagen regulieren

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Nauen hat hier vorbildlicher Art und Weise für den Ausbau von Windkraftanlagen gesorgt. Ein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger lehnen unter den aktuellen Bedingungen ab. Es gilt hier, dass Ausbau und Neubau nur möglich sind, wenn die Nauener Bevölkerung dies wünscht und am Ende auch profitiert. Die Nauener CDU fordert: Keine Errichtung weiterer Windkraftanlagen, sofern nicht auch die Stadt davon profitiert.

  1. Für eine starke Landwirtschaft

Nauen lebt vom Zusammenwirken zwischen den landwirtschaftlich geprägten Ortsteilen und der Kernstadt. Die CDU setzt sich für eine angemessene Lebensmittelpreisgestaltung ein, damit die Erzeugerbetriebe weiterhin wirtschaftlich arbeiten können. Die CDU setzt sich für den Erhalt und die Fortentwicklung der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Bereich der Stadt Nauen ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen in den Luchgebieten zu ermöglichen.

  1. CDU für Verbesserung der fachärztlichen Versorgung im Bereich Nauen

Der Erhalt der Gesundheit durch Prävention und eine optimale Versorgung im  Krankheitsfall sind ein zentrales Anliegen der CDU. Wir werden uns auch weiterhin  für eine umfassende medizinische Versorgung auf hohem Niveau einsetzen. Eine wesentliche Rolle nimmt die  Havellandklinik  wahr. Wir unterstützen die ärztliche Versorgung in den Dörfern und die Erreichbarkeit der Klinik und Fachärzte in Nauen aus der Region. Wir unterstützen alternative und vor allem selbstbestimmte Formen für das Wohnen  im Alter aber auch die erforderlichen Pflegeeinrichtungen. Wir würdigen das großartige Engagement der Pflegekräfte und erwarten, dass die vielen fleißigen Helfer anständig bezahlt werden. Die CDU setzt sich für – auch finanzielle – Ansiedlungsanreize ein, um mehr Fachärzte nach Nauen und die Ortsteile zu holen.