28.4.2017 Kündigung der Nauener Tafel: Wer hat hier versagt?

Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Mietvertrag der Nauener Tafel vom neuen Eigentümer des Objektes zum Jahresende gekündigt worden ist, zeigten sich sowohl der Träger, als auch die Stadtverwaltung überrascht, bestürzt und betroffen. Es wurde insbesondere einhellig erklärt, dass man jetzt dringend dem Humanistischen Freidenkerbund als Betreiber zur Seite springen und helfen müsse, ein neues Objekt für die Nauener Tafel zu finden.

Auch der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige betont nachdrücklich, dass alles Erforderliche getan werden muss, um ein Weiterbetreiben der Nauener Tafel auch über das Jahresende hinaus zu sichern. Der Stadtverordnete ist auch selbst gerne bereit, bei der Auswahl eines neuen Objekts zu helfen und auch beratend Unterstützung zu leisten, wenn dies gewünscht ist.

Gleichzeitig wirft der Vorgang aus Sicht von Johlige jedoch auch drängende Fragen auf: der frühere Eigentümer hatte nämlich der Presse gegenüber erklärt, er habe dem Humanistischen Freidenkerbund mehrfach das Objekt zum Kauf angeboten. Da keine Reaktion erfolgt sei, habe man das Objekt an einen anderen Investor verkauft.

Wenn dies zutreffen sollte, muss allerdings für folgende Fragen eine Erklärung gefunden werden:

  1. Wenn dem Humanistischen Freidenkerbund tatsächlich ein Kaufangebot gemacht worden ist, stellt sich die Frage, warum dies seitens der Nauener Stadtverwaltung nicht dem zuständigen Sozialausschuss zur Kenntnis gebracht worden ist? Die Stadt unterstützt nämlich die Nauener Tafel jährlich mit über 60.000 €. In dieser Situation hätte sich dann möglicherweise die Frage stellen können, ob es für die Stadt Nauen nicht von Interesse sein könnte, das Objekt in dem sich die Nauener Tafel befindet selbst zu erwerben. Zumindest aber hätten dann bei allen Beteiligten die Alarmglocken angehen müssen, da man bei einem beabsichtigten Eigentümerwechsel immer auch davon ausgehen muss, dass es Pläne geben kann, bestehende Mietverträge zu kündigen. Wenn jetzt alle Beteiligten überrascht tun, mutet dies scheinheilig an.
  2. Da der ursprüngliche Eigentümer das Objekt der Nauener Tafel dann aber schließlich dennoch an einen außenstehenden Finanzinvestor verkauft hat, stellt sich dann die weitere Frage, warum die SPD-geführte Stadtverwaltung diesem Verkauf zugestimmt hat? Die Stadt hat nämlich grundsätzlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht und alle Verkaufsvorgänge von Grundstücken müssen vorab von der Stadt genehmigt werden. Warum hat also die Stadt Nauen den Verkauf genehmigt bzw. nicht überlegt, bei dieser für die soziale Infrastruktur der Stadt wichtigen Einrichtung von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? Auch hier hätte zumindest der Sozialausschuss informiert werden müssen, wenn man von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen wollte oder konnte. Die Folge ist, dass jetzt hektisch seitens des Trägers und der Stadt bis Jahresende versucht werden muss, für die Nauener Tafel ein neues Objekt zu besorgen und möglicherweise dort auch städtische Investitionen einzusetzen, um das neue Objekt, wenn es denn gefunden wird, für die Nauener Tafel tauglich zu machen. Dies wird mit Sicherheit auch die Stadt Nauen Geld kosten, das man besser in den Erwerb der bestehenden Immobilie gesteckt hätte. Die Alternative wäre wohl, die Nauener Tafel „sterben“ zu lassen, was aber auch nicht im Sinne der Stadt sein kann.

Johlige wirft hier der SPD-geführten Stadtverwaltung Totalversagen vor und fordert eine Erklärung der Gesamtvorgänge ein, insbesondere, wer genau, was von dem geplanten Verkauf in der Verwaltung wusste.