22.3.2017 Altanschließer: Johlige geht gerichtlich gegen WAH vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 entschieden hatte, dass die Inanspruchnahme von sog. „Altanschließern“ für Anschlussbeiträge rechtswidrig sei, hatte der Havelländer Abwasserzweckverband WAH zunächst vollmundig erklärt, er werde alle Bescheide aufheben und die gezahlten Beiträge an die betroffenen Altschließer zurückzahlen. Schon kurze Zeit später wollte der Verband hiervon nichts mehr wissen. Letztlich haben nur diejenigen die Beiträge zurück erhalten, über deren Widersprüche bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden war. Das betraf jedoch nur die Allerwenigsten.

 

Aber auch von den erfolgreichen Klägern will sich jetzt der WAH das Geld wieder zurückholen: er hat Ende letzten Jahres die Verbrauchssatzungen geändert und verlangt von denen, die geklagt haben jetzt einfach höhere Gebühren für Wasser und Abwasser.

 

Der Nauener CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige findet diese Praxis schlichtweg skandalös. „Aus meiner Sicht wird hier in besonders grober Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das ist nichts anderes als eine Retourkutsche gegen die erfolgreichen Kläger. Statt einen Beitrag von beispielsweise 400 Euro zu zahlen, gegen den sich einige Kläger mit Erfolg gewehrt hätten, müssten mache jetzt auf Sicht von zehn Jahren etwa 3000 € mehr an Verbrauchsgebühren zahlen.“ Johlige, im Hauptberuf Rechtsanwalt, hat deshalb nunmehr eine Normenkontrollklage gegen die Beitragssatzungen des WAH beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, die dort unter dem Aktenzeichen 9 A 2.17 anhängig ist. „Die Klage ist auch ein Beleg dafür, dass ich nicht nur rede, sondern auch handele“, so der Nauener Kommunalpolitiker.

 

„Die Art und Weise, wie sich der WAH unter Berufung auf formale Aspekte gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt und weiter die auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge einbehält, stößt jedem Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit vor den Kopf.“, so Johlige weiter. So kann man nicht mit den Bürgern umgehen. In Cottbus etwa hätten alle betroffenen Altanschließer ihre Beiträge wieder zurück erhalten. Es ist nicht einzusehen, warum das nicht auch im Havelland geht.

 

Stattdessen setzt der WAH weiter auf Konfrontation mit den Altanschließern. Anfang März hat er mit einer Vielzahl von Bescheiden die Anträge vieler Betroffener auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Rückzahlung der Beiträge und auf Staatshaftung abgelehnt. Johlige will auch hiergegen vorgehen. „Auch wenn es rechtlich sehr schwierig wird, werde ich hier keine Ruhe geben und auch Staatshaftungsklagen beim Landgericht gegen den WAH einreichen.“

 

Das Problem muss im Interesse der betroffenen Bürger allerdings am besten politisch geklärt werden. „Leider hat die Stadt Nauen in der Verbandsversammlung des WAH keinerlei Initiative ergriffen, die Altanschließer zu entschädigen und stattdessen die bisherige unnachgiebige Haltung des WAH mitgetragen. Wenn ich am 24.9.2017 zum Nauener Bürgermeister gewählt werde, werde ich allerdings den gesamten Einfluss, den die Stadt Nauen auf den WAH hat, dafür nutzen, dass alle Betroffenen Altanschließer ihr Geld zurückbekommen.“ so Johlige abschließend.