22.2.2017 Johlige: Nauen braucht sozialen Wohnungsbau

Der Nauener CDU-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige bewertet die Pläne für eine Erweiterung von „Karls Erdbeerhof“ als nicht unproblematisch für Nauen.
Es sei natürlich zu begrüßen, dass mit einem solchen geplanten Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 100 Millionen € die Attraktivität der Region weiter gestärkt wird und das der weithin sichtbare Schand-fleck an der B5 nunmehr verschwindet. Kaum jemand macht sich aber offensichtlich Gedanken darum, welche Auswirkungen ein solches Vorhaben vor den Stadttoren Nauens haben wird.
Man müsse nämlich auch bedenken, dass durch ein solches Großprojekt auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu entstehen wird. Dies wird auch für die umliegenden Kommunen bedeuten, dass der Zuzug von Menschen indie Region weiter anhalten wird. Schon jetzt gibt es aber kaum bezahlbaren und freien Wohnraum in Nauen, geschweige denn im besonders durch Einfamilienhäuser geprägten Osthavelland. Die aktuelle Leerstandquote bei Mietwohnungen beträgt lediglich 1% Prozent. Hält aber der Zuzugsdruck auf Nauen weiter an, wird es unweigerlich auch zu höheren Mietpreisen kommen. Ob der private Wohnungsbau allein den wachsenden Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen auffangen kann, muss bezweifelt werden. Auch Nauen als Stadt sollte über kommunalen und sozialen Wohnungsbau nachdenken, was derzeit im Rathaus aber nicht getan wird. Johlige will sich hierfür aber nicht nur im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs einsetzen.
Mit einem weiteren Zuzug muss überdies auch die örtliche Infrastruktur standhalten können. D.h. es wird z.B. auch einen höheren Bedarf an Kinderbetreuung und Schulplätzen geben. Auch hier scheint man im Rathaus eher nicht mit einem weiter steigenden Bedarf zu kalkulieren.
Johlige möchte dafür sorgen, dass Nauen fit genug für weiteres kommunales Wachstum wird. Er hofft, dass sich auch die anderen Nauener Parteien und Fraktionen in diese Richtung bewegen und auch über langfristige Perspektiven für Nauen nachdenken. Bisher gab es jedenfalls kaum Stimmen aus der Nauener Kommunalpolitik zu den Plänen um Karls Erdbeerhof oder zur Entwicklung auf dem Nauener Wohnungsmarkt. „Es reicht nicht, nur auf Sicht von ein oder zwei Haushaltsjahren zu diskutieren. Man muss sich auch Gedanken machen, wie Nauen in 20 oder mehr Jahren dastehen soll.“, so Johlige.

10.02.2017 Johlige fordert sozialverträgliche Kitagebührensatzung für Nauen

Der von der LWN-Fraktion eingebrachte Antrag auf pauschale zehnprozentige Kürzung der Kita Beiträge in Nauen wird vom CDU Bürgermeisterkandidaten Eckart Johlige als „unseriös“ zurückgewiesen. Der Antrag setze Mittelzuwendungen des Landkreises voraus, die noch gar nicht feststünden und verlange pauschale Beitragssenkungen, deren tatsächliche Belastungshöhe für den Stadthaushalt gar nicht absehbar wären. „Die LWN will hier offenbar ungedeckte Schecks ausstellen“, so Johlige.

Grundsätzlich befürwortet Johlige eine Beitragsbefreiung für Kindergärten, wie sie von der rot-roten Landesregierung schon seit langem vollmundig angekündigt, aber nie umgesetzt wurde. Kinderbetreuung sei ähnlich wie der Schulzugang eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Eltern getragen werden dürfe. Johlige forderte die Landesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.

Solange jedoch wegen der Landesgesetzgebung eine solche Beitragsbefreiung nicht möglich sei, sei aber auch eine pauschale Beitragssenkung für alle Kita Beiträge, wie die LWN sie verlange, unsinnig.

Richtig ist, dass die Beitragssatzung der Stadt Nauen seit 2001 nicht mehr geändert und von der Rechtsprechung längst überholt worden ist. Die aktuelle Beitragsstaffel ist sozial unausgewogen. So müsse z. B. ein junges Doppelverdiener-Ehepaar – Er Facharbeiter, Sie Supermarktverkäuferin mit einem Kind – den gleichen Beitrag zahlen, wie ein Chefarzt mit sechsstelligem Jahreseinkommen. Solche krassen Missverhältnisse müssten dringend geändert werden, statt an einer allgemeinen zehnpro-zentigen Senkung der Beiträge herumzudoktern, so der CDU-Politiker weiter. Johlige legte daher einen eigenen umfassenden Antrag für eine sozial ausgewogene Novellierung der Kita Beitragssatzung vor, der anstelle des LWN-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2017 behandelt werden solle.

Antrag CDU Kitabeitrag 10.2.2017

10.2.2017 Eckart Johlige nimmt zum Turnhallenbrand-Urteil Stellung

Der Nauener CDU Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige nimmt zum gestrigen Urteil des Landgerichts Potsdam zur Turnhallenbrandstiftung in Nauen wie folgt Stellung:

Es handelt sich um ein sehr klares und deutliches Urteil, das den zur Verfügung stehenden Strafrahmen weitgehend ausschöpft. Insofern ein starkes Signal, das auch den nötigen Abschreckungscharakter für vergleichbare Taten habe. Johlige – selbst Rechtsanwalt – erklärte, dass er sich wünschen würde, dass die Justiz allgemein bei der Begehung von Straftaten mit der in diesem Fall gezeigten Härte durchgreifen würde, um den Gedanken der Verbrechensprävention ausreichend Genüge zu tun. Das sei leider nicht immer der Fall.

Die Schattenseite des Urteils sei natürlich, dass die Verteidigung angesichts des Strafrahmens mit Sicherheit in die nächste Instanz ginge, so dass leider für Nauen auch weiterhin keine Ruhe eintreten würde. Johlige kritisiert in diesem Zusammenhang die durch manche Medien und einige Landespolitiker im Rahmen dieses Prozesses in den vergangenen Wochen und Monaten verbreitete pauschale Behauptung, in Nauen herrschten Perspektivlosigkeit und Rechtsextremismus.

Die Verbrechen einiger könnten nicht allen Nauenern zur Last gelegt werden und er plädierte insofern für einen sachlichen Umgang und warnte vor pauschalen Verdächtigungen. Die weitaus meisten Nauener lehnten solche Verbrechen nämlich entschieden ab. Nauen sei vielmehr in den letzten Jahrzehnten zu einer der schönsten Städte des Havellandes geworden, so Johlige, und würde sich toll entwickeln; die Nauener haben eine solche Kritik nicht verdient.

2.2.2017 Ehrung verdienter Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nauen

Gruppenbild der geehrten Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Am 2.2.2017 besuchte ich den Ortsteil Kienberg. Dort fand eine Ehrung langjähriger Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nauen statt. Neben Ehrungen für 1O-, 20-, 30- und 40-jährige Mitgliedschaft wurden auch Mitglieder für 50-jährige treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr mit Auszeichnungen des Ministerpräsidenten geehrt. Es ist bemerkenswert, sich über so einen langen Zeitraum für die Sicherheit des Gemeinwesens und der Bürger einzusetzen. Die Freiwillige Feuerwehr leistet aber darüber hinaus noch einen wichtigen Beitrag im kommunalen und gesellschaftlichen Leben der Stadt und der Ortsteile. Hierfür gebührt allen Geehrten und ehrenamtlich Tätigen unser aller Dank.