19.1.2017 Presseerklärung

CDU lehnt den Plan der Stadt Nauen ab, öffentliche Mülleimer nicht mehr zu leeren

Der Plan der Nauener Stadtverwaltung, die öffentlichen Mülleimer der Stadt wegen der missbräuchlichen Entsorgung des Hausmülls durch einige Nauener Bürger für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr zu leeren (MAZ Bericht vom 19.1.2017), wird von der Nauener CDU scharf kritisiert.

Der Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige erklärte hierzu: „Natürlich ist es zu verurteilen, wenn die öffentlichen Mülleimer missbraucht werden. Mit der geplanten „Nichtleerung“ trifft man aber die Falschen. Diejenigen, die illegal Müll ablagern, wird das nämlich nicht stören. Die redlichen Bürger müssten dann jedoch unter dem schäbigen Verhalten von Wenigen leiden. Und aus hygienischen und ästhetischen Gründen ist das ebenfalls nicht zu verantworten.“ Hier sei vielmehr das Ordnungsamt aufgerufen, engmaschiger zu kontrollieren und besser aufzuklären. Ebenfalls könne man z. B. über die Anschaffung von Mülleimern mit engeren Einwurfschlitzen nachdenken, so Johlige weiter.

Eckart Johlige, CDU Nauen

21.12.2016 Vorstellung des Wahlprogramms

Presseerklärung v. 21.12.2016

CDU Nauen stellt Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahlen 2017 vor

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Wieland und CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat haben heute mit einem 14 Punkte-Programm die Wahlaussagen der Nauener Christdemokraten für die Bürgermeisterwahlen 2017 vorgestellt.

Kernbereich des Wahlprogramms stellen dabei die Forderung nach Ausbau der sozialen Infrastruktur – etwa im Bereich der Kinderbetreuung – und die Beseitigung von Defiziten bei der inneren Sicherheit und Ordnung dar. „Die Stadtverwaltung hat etwa im Umgang mit der Kita 8. März gezeigt, wie man es nicht macht“, so Johlige, der selbst zweifacher Familienvater ist. „Es wurde öffentlich darüber nachgedacht, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schließen, ohne die Bedürfnisse von Eltern, Kindern, und Kita-Mitarbeitern und auch ohne pädagogische Konzepte im Vorfeld zu berücksichtigen. Richtig ist, dass Nauen mehr statt weniger Kinderbetreuung braucht. “

Eklatante Defizite sieht die Nauener CDU aber auch im Bereich der Sicherheit und Ordnung. „Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt sind für eine Stadt, die in der Fläche mit der Ausdehnung etwa einer Großstadt wie Bielefeld vergleichbar ist, definitiv zu wenig“, so Johlige. Der 50jährige Rechtsanwalt weiter: „Die Vermüllung der Stadt nimmt zu, die Sicherheit insbesondere am Bahnhof nimmt ab. Nauen muss endlich gegensteuern.“ Um Diebstahldelikten – etwa am Bahnhof – zu begegnen fordert die CDU auch. über eine Videoüberwachung nachzudenken. Johlige hierzu „Dies ist insbesondere in einer Zeit vermehrter Terrorgefahr unumgänglich.“

Aber auch im Hinblick auf die Verbesserung der Facharztversorgung, des Ausbaus der maroden Straßen zwischen Kernstadt und den Ortsteilen und der Beitragsrückerstattung der Altanschließer setzen die Christdemokraten Akzente.

Dem Wahlprogramm ist ein intensiver innerparteilicher Diskussionsprozess vorausgegangen, dem auch die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Bürgerbefragung durch die Nauener CDU zugrundegelegt wurden. „Wir glauben, dass wir mit unserem Programm allen Bürgern ein gutes Angebot bieten“, so der Nauener CDU-Vorsitzende Wieland hierzu. Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat ergänzte, dass die CDU-Fraktion in den kommenden Monaten die Forderungen des Wahlprogramms auch durch entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen wolle.

Eckart Johlige, CDU Nauen

Nominierung 28.9.2016

CDU nominiert Eckart Johlige als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Nauen 2017

Als erste der in der Nauener Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hat am 28.9.2016 die CDU auf einer Mitgliederversammlung ihren Kandidaten für die im Jahr 2017 und möglicherweise zusammen mit der Bundestagswahl stattfindende Bürgermeisterwahl in Nauen nominiert.

Die Nauener Christdemokraten haben ihren Vorsitzenden, den 49-jährigen Stadtverordneten Eckart Johlige, gewählt.

Johlige, der seit vielen Jahren als Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht tätig ist, gilt insbesondere als Experte für den öffentlichen Dienst. Der verheiratete Familienvater erklärte, dass er die Schwerpunkte seines Wahlkampfs vor allem im Bereich des Ausbaus der sozialen Infrastruktur sehen würde: „Nauen gehört zum Speckgürtel um Berlin und wächst insofern seit Jahren beständig. Mit dem Bevölkerungszuwachs muss auch ein deutlicher Ausbau im Bereich Schule und Kinderbetreuung erfolgen. Dies gehört zu den nachhaltigen Aufgaben der Verwaltung und darf keinesfalls verschlafen werden“, so Johlige.

Ein ausführliches Wahlprogramm werden sein Team und er in den kommenden Wochen vorstellen.

(Presseerklärung 28.9.2016)

7.1.2017 „kleines Protestjoggen“ zur Teilsperrung der B 5

7.1.2017: Kleines Protestjoggen auf der B 5 bei Nauen. 🏃 Wo sonst der Verkehr rollt, kann man nur noch Joggen. Seit Oktober ist ein Teilstück der B 5 bei Nauen wegen Bauarbeiten gesperrt und Nauen versinkt deswegen im täglichen Verkehrschaos. An ‚witterungsbedingte Unterbrechung‘ glaubt schon lange keiner mehr. Was unternimmt die Stadtverwaltung um das Drama zu beenden?

(veröffentlicht bei Facebook)

Termine/Sprechstunden

Bürgersprechstunden

An den meisten Freitagen (außer an Feiertagen) zwischen 15.00 und 17.00 Uhr stehe ich in meinem Büro in der Goethestr. 40, 14641 Nauen für Bürgersprechstunden zur Verfügung. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie bitte, Ihr Erscheinen aus organisatorischen Gründen telefonisch oder per E-Mail vorher anzukündigen.

Nächste Sprechstunden:

 

Freitag, 4.8.2017, keine Sprechstunde

Freitag, 11.8.2017 keine Sprechstunde

Freitag, 18.8.2017, ab 15.00 Uhr
Freitag, 25.8.2017, ab 15.00 Uhr

Freitag, 1.9.2017, ab 15.00 Uhr

Freitag, 8.9.2017, ab 15.00 Uhr
Freitag, 22.9.2017, ab 15.00 Uhr

 

Termine

Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen Hinweise auf meine Termine.

 

Mittwoch, 9.8.2017, Eröffnung Stadtbad Nauen, 10.00 Uhr

Samstag, 12.8.2017  Diskussion mit Sebastian Steineke, MdB und Eckart Johlige, „Wie können wir die Nauener Altstadt attraktiver machen?“, Ort: Hof Goethestr. 40, 14 Uhr

Samstag, 19.8.2017, Fischerfest Ketzin

Sonntag, 20.8.2017, Stadtlauf Halbmarathon Berlin

Dienstag, 22.8.2017, 18.00 Uhr, Rundgang mit dem Nauener Nachtwächter

Samstag, 2.9.2017, 10.00 Uhr CDU-Präsent auf dem Martin-Luther-Platz in Nauen

Sonntag, 3.9.2017,  Brunch, Facenda Esperanca, Gut Neuhof

Mittwoch, 6.9.2017, Ausschuss Sicherheit und Ordnung, 18.00 Uhr, Schwanebeck

Donnerstag, 7.9.2017, MAZ-Forum, Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten

Freitag, 8.9.2017, 10.15 Uhr, Wahlbus mit Sebastian Steineke MdB auf dem Gut Markee

Samstag, 9.9.2017, 30 km Lauf „Nauener Dreieck“, Start und Ziel: Goethestr. 40

Sonntag, 10.9.2017, Tag des offenen Denkmals in Nauen, Ort: Goethestr. 40

Dienstag, 12.9.2017, Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport, 18.00 Uhr, Rathaussitzungssaal

Samstag, 16.9.2017, 14.30 Uhr, Diskussion mit Eckart Johlige und dem Sozialdezernenten des Landkreises Havelland Wolfgang Gall „Soziales Nauen“, Ort: Goethestr. 40, 14641 Nauen, um Anmeldung per E-Mail wird gebeten

Sonntag, 24.9.2017, Bundestagswahl, Bürgermeisterwahl, Berlin-Marathon

Meine Positionen

Nauen braucht Visionen

Nauen ist eine Stadt in der Weiterentwicklung. Nauen gehört zum Speckgürtel um Berlin und die steigenden Einwohnerzahlen, die es bereits in anderen Gemeinden im Havelland, wie Falkensee oder Dallgow-Döberitz gegeben hat, sehen wir nunmehr auch immer mehr hier vor Ort.

Dafür muss Nauen gewappnet sein und fit gemacht werden. Nauen muss mit den Bedürfnissen steigender Bevölkerungszahlen Schritt halten, die Infrastruktur muss angepasst werden und auch die Bedürfnisse nach mehr Wohnraum und kultureller Entwicklung müssen berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Zukunftskonzept der Verwaltung mit Augenmaß ist bislang nicht vorhanden.

Nauen braucht deshalb dringend ein zukunftsfähiges Weiterentwicklungskonzept. Das Herumdoktern und Verwalten des Mangels wie bisher kann keine Lösung sein.

Nauen muss wieder über sozialen kommunalen Wohnungsbau nachdenken. Wohnungsleerstand muss beseitigt und sanierungsunwillige Eigentümer müssen zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet werden, um die „Schandflecken“ in der Stadt zu beseitigen.

Nauen muss mehr Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen, statt über weniger nachzudenken (Stichwort: Schließungspläne der Kita 8. März).

Nauen muss mehr für den Bereich Kultur (Kino, Theater) tun. Warum gibt es keine Stadthalle? Was wird mit dem „Theater der Freundschaft“?

Nauen braucht wieder einen Wochenmarkt. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass der von der Stadt eingestellte Wochenmarkt wieder belebt wird.

Nauen muss mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun. Der Zustand der kommunalen Straßen ist teilweise schlecht und der öffentliche Nahverkehr insbesondere am Wochenende unterentwickelt.

Nauen hat zu viel zu tun. Ich packe es gemeinsam mit Ihnen an!

Wahlprogramm

Nauen sicher und menschlich gestalten

Wahlaussagen der CDU Nauen zu den Bürgermeisterwahlen 2017

beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Nauener CDU am 13.12.2016
 

  1. Mehr und bessere Kinderbetreuung

Nauen wächst weiter. Immer mehr Häuser werden gebaut und Wohngebiete erschlossen. Seit mehr als fünf Jahren in Folge steigt die Einwohnerzahl. In einer solchen Situation ist es richtig, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, anstatt über deren Abbau nachzudenken. In einem neuen Kita-Konzept muss auch die Kita 8. März einen Platz haben. Die Nauener CDU fordert daher: Erhalt der Kindergartenplätze in den Ortsteilen und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten in der Kernstadt. Die kaum vorhandene Betreuung durch Tagesmütter muss gefördert und attraktiver gemacht werden.

  1. Mehr Engagement für Sicherheit und Ordnung

Die Menschen wollen in einer sauberen Gemeinde, einem sauberen Ortsteil leben. Vermüllung von privaten und öffentlichen Grundstücken, Sachbeschädigungen, Fahrraddiebstahl, Graffiti, Wildparker und Hundekot können und wollen wir nicht hinnehmen. Hier gilt es Präsenz in der Fläche zu zeigen und für die Menschen vor Ort Ansprechpartner für Probleme zu sein. Um die Aufklärung von Vergehen und Verbrechen im öffentlichen Raum weiterhin zu verbessern und potentielle Täter abzuschrecken, sollte weiterhin der Ausbau von Videoüberwachung an kritischen öffentlichen Plätzen geprüft werden. Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt sind zu wenig! Nauen muss wieder mehr für Ordnung und Sicherheit tun. Die Nauener CDU fordert daher: mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt und Videoüberwachung am Bahnhof. Die Polizeiwache Nauen muss erhalten bleiben. Über eine Anpassung der Hundesteuer muss nachgedacht werden.

  1. Gleicher Zugang zu den Schulen

Bei der Wahl der Schule haben Eltern in den Ortsteilen, aber immer mehr auch in den Außenbereichen der Kernstadt, Nachteile gegenüber den Bewohnern der Kernstadt. Die Nauener CDU fordert: Gleicher Schulzugang für alle Kinder unabhängig vom Wohnort. Einführung eines Quotensystems bei der Grundschulwahl auch zu Gunsten der Bewohner der Ortsteile.

  1. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

In der Nauener Innenstadt stehen zunehmend Ladenlokale leer. Die Nauener CDU fordert: Eine konzertierte Aktion mit den Betreibern der bestehenden Geschäfte zur Förderung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt. Nauen muss mehr für das kleine und mittlere Gewerbe tun.

  1. Bessere Anbindung der Ortsteile

Die Landstraßen, mit denen die Ortsteile angebunden werden, sind in einem schlechten Zustand. Gerade am Wochenende ist der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend. Die Nauener CDU fordert: Mehrspuriger Ausbau der B 5 Richtung Rathenow, Sanierung der Landstraßen zwischen Kernstadt und Ortsteilen, Ausbau des öffentlich Personennahverkehrs.

  1. Altanschließer müssen ihre Beiträge zurück erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die Beitragserhebung gegenüber Altanschließern war rechtswidrig! Gleichwohl bekommen nur diejenigen Altanschließer ihr Geld zurück, die selbst geklagt haben. Die Nauener CDU fordert: Gerechtigkeit für alle! Nauen muss sich gegenüber dem WAH für die Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge einsetzen.

  1. Gewerbegebiete ausbauen

Der Speckgürtel um Berlin profitiert von der Anziehungskraft der Hauptstadt. Nachbargemeinden, wie Wustermark profitieren von der Ansiedlung von Unternehmen. Die Nauener CDU fordert: Mehr Gewerbegebiete ausweisen und erschließen, Attraktivität für große Gewerbebetriebe erhöhen.

  1. Fortführung der Förderung noch nicht abgeschlossener Sanierungsmaßnahmen

In der Nauener Altstadt hat sich viel getan. Aber noch längst sind nicht alle Häuser saniert. Die Nauener CDU fordert: Fortführung und Verlängerung der Fördermaßnahmen für die Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz in der Altstadt. Die Stadt Nauen muss sich noch stärker an diejenigen Eigentümer wenden, die sich noch nicht zur Sanierung entschlossen haben. Insbesondere muss auf eine Belebung und Sanierung von „Schandflecken“, wie Zuckerfabrik oder Theater der Freundschaft hingewirkt werden.

  1. Förderung der Sportvereine und Ausbau der Sportplätze

Gerade im Innenstadtbereich fehlt es an geeigneten Einrichtungen für den Breitensport und den Schulsport. Insbesondere die Grundschulen in der Innenstadt, aber auch das Goethe-Gymnasium verfügen über keine geeigneten Sportplätze. Die Nauener CDU fordert: Ausbau der Sportplätze in der Innenstadt für den Schul- und Breitensport. Die entsprechenden Maßnahmen sollen in engem Austausch mit den Sportvereinen und den Schulen durchgeführt werden.

  1. Verbesserung der Bahnanbindung

Seit Jahren wird über ein neues Bahnkonzept für Nauen nachgedacht. In letzter Zeit wird sogar eine S-Bahn Anbindung diskutiert. Dies ist jedoch ein Irrweg. Die S-Bahn ist langsamer als der Regionalexpress und ein mehrgeleisiger Ausbau der Strecke würde wohl in Jahrzehnten noch nicht vollendet sein. Die Nauener CDU fordert statt dessen: Schaffung eines weiteren Gleises für den Regionalverkehr und Erhöhung der Bahnfrequenz! Lange Stehzeiten auf Bahnhöfen wegen überholender Züge würden damit der Vergangenheit angehören und eine schnelle Anbindung an Berlin wäre gewährleistet.

  1. Kreis- und Gebietsreform verhindern

SPD und Linke wollen durch die Kreisgebietsreform unter anderem auch die hoch verschuldete Stadt Brandenburg zum Landkreis Havelland hinzufügen. Dies bedeutet für Nauen: der Sitz der Kreisverwaltung ist in Gefahr und der Stadthaushalt wird möglicherweise langjährig durch eine hohe Kreisumlage belastet. Die Nauener CDU fordert: Die Stadt Nauen muss sich vehement gegen die Kreisgebietsreform stellen!

  1. Windkraftanlagen regulieren

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Nauen hat hier vorbildlicher Art und Weise für den Ausbau von Windkraftanlagen gesorgt. Ein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger lehnen unter den aktuellen Bedingungen ab. Es gilt hier, dass Ausbau und Neubau nur möglich sind, wenn die Nauener Bevölkerung dies wünscht und am Ende auch profitiert. Die Nauener CDU fordert: Keine Errichtung weiterer Windkraftanlagen, sofern nicht auch die Stadt davon profitiert.

  1. Für eine starke Landwirtschaft

Nauen lebt vom Zusammenwirken zwischen den landwirtschaftlich geprägten Ortsteilen und der Kernstadt. Die CDU setzt sich für eine angemessene Lebensmittelpreisgestaltung ein, damit die Erzeugerbetriebe weiterhin wirtschaftlich arbeiten können. Die CDU setzt sich für den Erhalt und die Fortentwicklung der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Bereich der Stadt Nauen ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen in den Luchgebieten zu ermöglichen.

  1. CDU für Verbesserung der fachärztlichen Versorgung im Bereich Nauen

Der Erhalt der Gesundheit durch Prävention und eine optimale Versorgung im  Krankheitsfall sind ein zentrales Anliegen der CDU. Wir werden uns auch weiterhin  für eine umfassende medizinische Versorgung auf hohem Niveau einsetzen. Eine wesentliche Rolle nimmt die  Havellandklinik  wahr. Wir unterstützen die ärztliche Versorgung in den Dörfern und die Erreichbarkeit der Klinik und Fachärzte in Nauen aus der Region. Wir unterstützen alternative und vor allem selbstbestimmte Formen für das Wohnen  im Alter aber auch die erforderlichen Pflegeeinrichtungen. Wir würdigen das großartige Engagement der Pflegekräfte und erwarten, dass die vielen fleißigen Helfer anständig bezahlt werden. Die CDU setzt sich für – auch finanzielle – Ansiedlungsanreize ein, um mehr Fachärzte nach Nauen und die Ortsteile zu holen.

Persönlich

Eckart Johlige wurde 1966 geboren, ist in Berlin aufgewachsen und stammt aus einer Familie, die schon seit mehreren Generationen im Havelland ansässig ist. Seit 2010 wohnt er in einem von ihm sanierten Fachwerkhaus in der Nauener Altstadt. Er ist katholisch, verheiratet und hat zwei 2007 und 2015 geborene Söhne.

Nach Abitur und Studium der Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaften in Berlin, Marburg und Speyer und anschließendem Referendariat in Gießen ist er seit 1996 als Rechtsanwalt in der Anwalts- und Steuerberatersozietät Johlige, Skana & Partner tätig.

Er ist seit 2001 als Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 2003 als Fachanwalt für Verwaltungsrecht zugelassen und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Neben dem Anwaltsberuf ist er als Dozent in den Bereichen Arbeitsrecht, Dienstrecht und Verwaltungsrecht tätig (unter anderem für die Akademie des Deutschen Beamtenbundes und die Brandenburgsiche Kommunalakademie). Beim Berliner Kammergericht bildet er als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft Rechtsreferendare aus.

Eckart Johlige ist passionierter Langstreckenläufer und hat insofern zahlreiche Marathon- und Halbmarathon- und Crossläufe – unter anderem auch in Berlin und New York – absolviert. Der bekennende Fußballfan ist musikbegeistert, singt gerne und spielt Schlagzeug.

Kompetenz

Eckart Johlige ist seit über 20 Jahren als Anwalt vor allem mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Dienstrecht tätig. Er ist Gründungspartner einer mittelständischen und überregional tätigen Anwalts- und Steuerberaterkanzlei.

Er berät hierbei insbesondere Arbeitnehmer, Beamte aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften. In inzwischen wohl weit über tausend Gerichtsverfahren – darunter auch zahlreiche Verfahren vor Bundesgerichten – kann er auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz bei der Lösung von arbeits-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Problemen zurückblicken.

Als Anwalt ist es Eckart Johlige gewohnt, Verantwortung zu tragen, ein Mitarbeiterteam zu führen, auch unter Zeitdruck hart zu arbeiten und nach sorgwältiger Abwägung trotzdem schnelle und richtige Entscheidungen zu treffen. Diese Erfahrungen will er auch auf kommunalpolitischer Ebene einbringen und hat daher gerne seine Bereitschaft erklärt, bei den im Jahr 2017 anstehenden Bürgermeisterwahlen in Nauen als Kandidat anzutreten.